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Die Verbrechen von Mai und die Demokratie der Massaker | Teil 3: aktuellen Herausforderungen

25/10/2012

Tatsache ist, dass wir angesichts des Fortbestehens dieser Barbarei zunehmend von einem System enttäuscht sind, das man “Demokratie” zu nennen wagt. 

Von Mães de Maio
 

(Keine) Schlussfolgerungen 

Diese akute Krise hatte Hunderte von Toten und zahlreiche Angriffe auf den Straßen zur Folge, sie löste Dutzende von Gefängisrevolten aus und führte zur Lähmung und Einschüchterung der größten Metropole Südamerikas so wie anderer wichtigen Städte Brasiliens. Es ist daher nicht hinnehmbar, dass heute noch, fünf Jahre nach dem Mai 2006, kein offizieller Bericht existiert, der alle Fakten und Todesfälle untersucht hat. Weder die Regierung des  Bundesstaats São Paulo, noch eine andere unparteiische Instanz hat eine zügige und transparenteöffentliche Aufklärung durchgeführt, um der Bevölkerung eine vollständige Antwort über die Geschehnisse zu liefern, die Konsequenzen zur Folge haben könnte. Wie es bereits in der gesamten Geschichte Brasiliens mehrmals der Fall war, werden innerhalb eines vermeintlich “demokratischen Rechtsstaats” Verbrechen begangen, die Gerechtigkeit und Wahrheit untergraben.

Diese Verhältnisse sind der Grund dafür, daß sich unsere Bewegung unermüdlich dafür einsetzt, noch im Jahr 2011 (????) auf Land- und Bundesebene (im Bundessekretariat für Menschenrechte und im Justizministerium) direkte Vernehmung, sowohl des Governeurs von São Paulo Herr Geraldo Alckmin als auch den Leitern der öffentlichen Sicherheitsdienste durchzuführen. Alckmin, der in dieser Zeit gerade sein Amt ablegte um als Präsident Brasiliens zu kandidieren, war damals schon bemüht, jegliche Verantwortung über die Vorkommnisse, deren Ursachen in  seine Amtsperiode fallen, abzulehnen.

Aus der konkreten Beweislage, die in diesem Text dargestellt wurde, ziehen wir die Schlussfolgerung, dass – anders als man sagt – die Verbrechen vom Mai 2006 mehr als eine bloße Machtdemonstration des PCC bedeuten. Denn, nach den Verbrechen wird es offensichtlich, dass der Staat in die Gewaltintrigen gegen die eigene Bevölkerung verwickelt ist.  Gleichzeitig behaupten die Staatsinstituionen und -akteure, die Interessen derselben Bevölkerung zu vertreten, ihre Rechte zu schützen und zu sichern. Es wird offensichtlich, dass die Korruption, die die kriminellen Gruppen stärkt, nicht nur vom Staat geduldet wird – der Staat selbst ist an dieser Korruption aktiv beteiligt.  Darüber hinaus trägt der Staat zum Fortbestehen des Gefängnissystems bei, indem er die Zahl der Gefangenen in die Höhe treibt und gleichzeitig den Druck gegen diese Gefangenen verstärkt. Der Staat koaliert mit Gefängnisfraktionen, schließt mit ihnen Pakte und bricht sie so, wie es ihm gerade passt. Er kümmert sich weder um die Sicherheit der Bevölkerung noch um die Sicherheit seiner eigenen Agenten, in der Regel desto mehr Belastungen ausgesetzt werden, je ärmer sie sind.

Der Staat entscheidet sich üblicherweise für die Gewalt und hat sich im Jahr 2006 erneut dafür entschieden. Jene Gewalt, die seine Akteure bereits alltäglich praktizieren, wurde verschärft, und als Reaktion gegen eine interne und externe Krisensituation als “präventive Antwort” einzusetzen. Um Zeit zu gewinnen und um seine eigenen Gesetze umzugehen, versteckt der Staat Beweise oder tut so als ob er um die Aufklärung von Verbrechen bemüht wäre. Er trägt aber zur Aufrechterhaltung, Erweiterung und Legitimation des Korruption und Kollaboration seiner eigenen Akteure bei und wahrt die Straflosigkeit, die das Töten von Verdächtigten als erlaubte Praxis erklärt.

São Paulo heute

Die Situation in São Paulo ist heute mindestens genauso schlimm, wenn nicht schlimmer, als sie es in der Zeit vor dem Verbrechen vom Mai war. Die Korruptionsstrukturen bestehen aus gewöhnlichen und alltäglichen Strukturen und werden weiterhin gepflegt, um die organisierte Kriminalität aufrechtzuerhalten, die auf höchster Ebene mit dem Staat verbunden ist. Und ihre Netze werden zunehmend komplexer …
Vor allem in den Vorstädten sind die Bürger der Stadt São Paulo (auch ihre Beamten) Lagen ausgesetzt, die ihre physische und psychische Integrität gefährden. So wird der Teufelskreis der polizeilichen Gewalt (Druck, Missbrauch, Folter, Massenverhaftungen und Hinrichtungen) fortgesetzt.

Sogar der ausgerufene Rückgang der Tötungsdelikte im Bundesland São Paulo ist fraglich, denn wir wissen, dass keine Verbesserung der polizeilichen Maßnahmen eingetreten ist und dass der Preis, den dafür bezahlt wird, sehr hoch ist. In der jüngsten Zeit wurde im Bundesstaat São Paulo ein Management-Modell der öffentlichen Sicherheit eingeführt, das anders agiert als die bereits kritisierte Friedenseinheiten (Unidades de Polícia “Pacificadora” (UPPs)), von Rio de Janeiro und andere Bundesländer.

In São Paulo wird eine perverse Zusammensetzung aus mehreren Elementen eingesetzt, die auf folgenden Maßnahmen und Aspekten basiert:

A) beschleunigte Expansion der Masseninhaftierung [8] : von den 495.000 Gefangenen, die heute in  Brasilien leben,sind derzeit ca. 170.000 davon in São Paulo inhaftiert.;

B) Verringerung der formalen Mordstatistik unter fadenscheinigen Methode;

C) Ausbau des polizeilichen Fuhrparks und Ausbau von Personal, das zunehmend mit High-Technologie-Ausrüstung zur Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung ausgestattet wird (was nicht zur Verringerung der Mordrate beiträgt – im Gegenteil); 


D) Die Vervielfachung der Polizeieinsätze in den Slums – in der Regel auf die Interessen der Immobilienspekulation gerichtet;

E) Gewalttätige Polizeieinsätze, die eng mit der Verwurzelung und Vermehrung der sogenannten Conselhos Comunitários de Segurança (Consegs) in Verbindung stehen und propagandistischen Charakter haben. Die Consegs fördern in diversen Vierteln wirksame Allianzen zwischen Führungsgruppen der Polizei und der Lokaleliten (Händler, Politiker, Gemeindeverwaltungen, u.v.a.m.). Dabei wird ein fragwürdiger und vermeintlich emanzipierter Dialog zwischen Polizisten und die als „gute  Bürger“ geltenden Bewohner inszeniert, während Ideale wie “Null Toleranz”, “Repression” und “Strafe gegen Gauner,  Eindringlinge und Umweltverschmutzer” propagiert werden. Es wird dabei eine repressive Ideologie gefördert, die sich schließlich gegen die Bevölkerung der Gemeinden richtet, die als Zielgruppe der Consegs dienen, besonders gegen denjenigen unter ihnen, die jung, arm und schwarz sind und gegen Familien, die Immobilien-Interessen im Weg stehen. Dies sind Verhältnisse, die wir in diesem Text nicht eingehend behandeln können. Diese Praxis trägt zum Weiterbestehen von Ungerechtigkeiten und Unterdrückung innerhalb und außerhalb der Gefängnisse. [9]
Die Statistik von Gewalt und Mord durch Polizisten sind nach wie vor auf jedem Fall sehr hoch. Dies wird von einem Schreiben bestätigt, dass 2011 die Polizei von São Paulo veröffentlichte: 2009 wurden 41% mehr Fälle von “Widerstand gefolgt durch Tod” als im Jahr 2008 registriert: 524 Menschen wurden durch die Militärpolizei von São Paulo ermordet, gegen 397 im vorherigen Jahr. Es wurden auch Angaben der Secretaria Estadual de Segurança Pública (SSP-SP) (Staatliches Amt der Öffentlichen Sicherheit von Bundeslands São Paulo) veröffentlicht, nach welcher „ im Bundesland São Paulo in den letzten Monaten des Jahrs 2011 die Mordsrate zum vierten Monaten hintereinander zunahmen“. Außerdem haben in der ersten Hälfte von 2011 die Zahl der Fälle von „Widerstand gefolgt durch den Tod“ durch das  Sonderkommando ROTA (40 Fälle) ebenso zugenommen gegenüber dem selben Jahresabschnitt im Jahr 2009 (21 Fälle) und im Jahr  2010 (36 Fälle).

Der Leiter dieses Sonderkommandos, dessen Internetseite diverse Volksmassaker zelebriert, schämt sich nicht, eine Apologie auf die sogenannte Boina-Negras“ (“Schwarze-Mütze”) und auf ihrem Moto „Mit Gott auf dem Herz und die Waffe in der Hand“ zu machen.

Während polizeiliche und paramilitärische Akteure, die der Exekutive unterstellt sind, Massenfestnahmen durchführen und willkürlich töten, setzt die Judikative diese Jugendlichen dem Terror der Gefängnisse aus und sorgt so zugleich für die Unantastbarkeit der Verantwortlichen für die Morde. Es geht so weit, dass es Polizisten manchmal empfohlen wird, ihre Schützenblicke im Visier zu verschärfen, damit sie effektiver töten können. Zusammen mit den Leichnamen unserer Jugendlichen, die gefangen genommen und in Massenmorden getötet wurden, wird jegliche Hoffung in der Justiz begraben. Wie wir zu sagen pflegen: „die Polizei nimmt fest und bringt um, die Justiz begräbt!“.

Zusammengefasst: die Haltung des Staats bezüglich der Verbrechen von Mai und die gesamte Massakerdemokratie tragen vor allem im Bundesland São Paulo noch mehr zur Verschlechterung einer Situation bei, die vom Staat selbst erschaffen wurde. Diese Lage führt weiterhin dazu, das Städte von innen, d.h. in den Kern ihrer Viertel, ihrer Gemeinden und ihrer Institutionen zerstört werden und dass Tragödien von kleinem und großem Ausmaß weiterhin fortbestehen.

Die nächsten Schritte der „Mutter des Mai“

Was uns betrifft: werden wir unseren Kampf für das Recht auf Gedächtnispflege, Wahrheit und Gerechtigkeit in Namen aller historischen Opfer des brasilianischen Staats aller Zeiten fortsetzen.

In diesem Sinne hat unsere Bewegung zunächst drei Prioritäten:

1- Wir kämpfen weiter auf allen internationalen und nationalen Ebenen für die bundesweite offizielle Aufklärung der Verbrechen vom Mai 2006 und April 2010 beziehungsweise für die Verurteilung der Verantwortlichen (einschließlich der Staat). Und wir kämpfen für die angemessene Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen.

2- Wir kämpfen auf nationaler und internationaler Ebene für die Abschaffung der Praxis “Widerstand gefolgt durch den Tod“, denn diese Legitimation des Tötens trägt zur ewigen Aufrechterhaltung eines Ausnahmezustands, der gegen die schwarze und die arme Bevölkerung gerichtet ist. Diese Abschaffung ist im Programa Nacional de Direitos Humanos 3 (PNDH-3) (Nationale Programm der Menschenrechten) als unsere Agenda genannt und ist im Programm bereits vorgesehen.

3 – Wir werden uns weiterhin für das Recht auf das Andenken, auf die Wahrheit und auf die Gerechtigkeit bezüglich aller Massaker, die der Staat sowohl während der Diktatur als auch in Zeiten der Demokratie begangen hat, einsetzen. Vor allem im Jahr 2012 – bezüglich des 20. Jahrestags des Massakers von Carandiru bzw. des 6. Jahrestag der Verbrechen von Mai – werden wir uns um die Erweiterung der Wirkung der Kommissionen für Wahrheit und Gerechtigkeit engagieren.  Im Mai 2012 werden wir zusammen mit unseren Mitstreitern aus der Rede Nacional de Familiares e Amig@s das Vítimas do Estado Brasileiro (Nationalen Netz der Angehörige und Freunde der Opfer des brasilianischen Staats) eine große Veranstaltung in der Region Baixada Santista durchführen.

Angesichts des Fortbestehens dieser Barbarei sind wir zunehmend vom System enttäuscht, das man “Demokratie” zu nennen wagt. Während viele jubeln, die nächste Medaille erwarten und kommende Weltmeisterschaften begrüßen, bleiben uns nur der Kampf und der Traum um einer anderen Gesellschaft übrig. Sie geben uns Kraft um inmitten dieses Infernos weiterhin zu überleben.

ANMERKUNGEN

[8] Nach dem Departamento Penitenciário Nacional – DEPEN (National Gefängnisbehörde), hat sich in den letzten 15 Jahren die Zahl der Gefangener in Brasilien (fast 500.000 Personen) verdreifacht. Im Bundesland São Paulo, wo ein Drittel davon lebt, wuchs die Zahl der Inhaftierten in letzten 10 Jahre extrem schnell auf 175.000 Personen. Zwischen 1994 und 2010 stieg die Einwohnerzahl des Bundeslandes São Paulo um 25%, während dessen (wenn man die Gefangene in SAP und SSP mitzählt) stieg die Zahl der Inhaftierten um 197%, d.h. von 55.000 auf 163.000 Gefangenen.

[9] Die Vermehrung der Consegs und die zunehmende  Rolle, die sie in den Gemeinden spielen, sind Themen, die wir bei anderer Gelegenheit behandeln werden. Wir möchten das Modell Consegs mit anderer neuen Modellen „demokratischer Politiken öffentlicher Sicherheit“ vergleichen, wie die Unidades de Polícia Pacificadora (UPPs) do Rio de Janeiro, (Friedenstiefende Einheiten der Polizei von Rio de Janeiro) oder die sogenannte Polícias Cidadãs (Bürgerpolizei) so wie ihre Sozialprojekte „Bleib am Leben“ und „Jugend und Polizei“ in Belo Horizonte und ähnliche Initiativen in ganz Brasilien.


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